EU-PNR - Ein Angriff auf die Grundrechte!

Die EU-Kommission arbeitet zurzeit an einer Gesetzgebung für eine Richtlinie zu einem EU-internen Passenger Name Record (PNR), mit der die Speicherung von Fluggastdaten auf Ebene der Mitgliedsstaaten eingeführt werden soll. Abkommen der EU für eine anlasslose Speicherung und Übermittlung von Fluggastdaten existieren bereits seit Jahren mit den USA und Australien.

Diese anlasslose Massenspeicherung von Reisedaten soll zur Bekämpfung von Terrorismus und transnationalen Straftaten eingesetzt werden. Die gespeicherten Daten sollen mit anderen Datenbanken abgeglichen werden und so dazu beitragen neue Verdächtige zu identifizieren. In einem PNR-Datensatz werden bis zu 60 Einzeldaten erfasst, darunter flugspezifische Angaben, Informationen über Sitznachbarn & Mitreisende, Kreditkartenzahlungen, E-Mail Adressen, besondere Essenswünsche und allgemeine Bemerkungen über die Passagiere. Diese Daten ermöglichen einen detaillierten Einblick in die Gewohnheiten (Essenswünsche), die sozialen Beziehungen (Sitznachbarn & Mitreisende) und vereinfachen zudem eine elektronische Überwachung durch die Bekanntgabe der Email-Adresse. Noch interessanter können aber allgemeine Bemerkungen über die Passagiere sein. So enthalten diese etwa unverifizierte Informationen über etwaigen Drogenkonsum, mitgeführte Lektüre oder das Verhalten der Passagiere. Diese Behauptungen, die auf persönlichen Beobachtungen und Einschätzungen der Airline oder Reisebüromitarbeiter basieren, können zu einer falschen Einschätzung der Sicherheitsbehörden führen und den Passagier zu Unrecht belasten. Die Folgen einer solchen Belastung können No-Fly-Orders sein, die dem betroffenen Passagier die Einreise in die USA verweigern.

Durch internationale PNR-Abkommen werden die gespeicherten Daten Partnerstaaten zur Verfügung gestellt, die diese Daten bis zu 15 Jahre (USA) lang speichern, sie für Rasterfahndung und Profiling verwenden und wieder mit anderen Staaten teilen. So wirkt die 30-tägige Speicherfrist des EU-internen PNR-Systems absurd. In den ersten 30 Tagen sollen die Daten noch in personalisierter Form vorliegen, danach werden sie pseudonymisiert. Diese Pseudonymisierung ist keine Löschung sondern eine umkehrbare Maskierung der personalisierten Daten. Eine Pseudonymisierung kann bis zu 5 Jahre lang rückgängig gemacht werden.

Das europäische PNR-System stellt wie die Vorratsdatenspeicherung einen unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre der Menschen dar und wird wie jede anlasslose Massenspeicherung von Daten keinen positiven Einfluss auf die Aufklärungsquote von Straftaten haben. Ganz im Gegenteil es wird zu einem Missbrauch der gesammelten Daten kommen. Deshalb haben wir beschlossen gegen diese geplante, anlasslose Speicherung von Reisedaten zu demonstrieren!

Demonstriert wird im Terminal 3 (Ankunftsebene) des Stuttgarter Flughafens jeweils von 10 bis 16 Uhr am 28.03 und 11.04.2015.

Wir danken der Kampagne Verfolgungsprofile für die Unterstützung unserer Demonstration!

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